Zu dieser Maßnahme wurde in der Vergangenheit bereits viel gesagt, es gibt inzwischen auch mehrere Untersuchungen dazu. Eine der Studien wurde durchgeführt in London, der wohl am besten via Kameras überwachten Stadt der Welt, eine andere wurde in Berlin (BVG) durchgeführt. Es ist nicht belegbar, dass Kameras die Kriminalitätsquote senken oder gar als präventive Maßnahmen geeignet sind. In den nachfolgend aufgeführten Quellen dazu finden Sie auch Verweise auf weitere Quellen. Die persönliche Freiheit wird durch Kameraüberwachung eingeschränkt, ohne dass eine Überwachung belegbar die angestrebte Wirkung bringen würde. Und für die, die jetzt schon „ich habe ja nichts zu verbergen“ geknurrt haben: die Aktion bringt nichts und kostet nur Geld (vielleicht ist dieses Argument ja besser verständlich als das der persönlichen Freiheit).

Quellen:

1. https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung
2. https://www.fr.de/politik/bringt-videoueberwachung-wirklich-11069956.html
3. https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus-100.html
4. https://www.deutschlandfunkkultur.de/grenzen-und-chancen-der-ueberwachungstechnik-digitale-augen-100.html
5. https://www.csmonitor.com/World/Europe/2012/0222/Report-London-no-safer-for-all-its-CCTV-cameras

Ich hoffe, wir sind uns da einig: Waffen sind Mist. Es sollte niemand eine Waffe mitführen, oder mitführen müssen. Die Statistik des BKA aus dem Jahr 2023 gibt einen Anstieg der Gewaltkriminalität an, aber auch, dass derartige Straftaten immer dort auftreten, wo die wirtschaftliche Lage für viele Menschen schwierig ist. "Dies korreliert mit der Zahl der Gewaltdelikte" (siehe Quelle). In wirtschaftlich schwächeren Regionen seien demnach mehr Fälle und Tatverdächtige registriert worden. Auf Osnabrück als Referenzrahmen bezogen, kann die Johannisstraße sicherlich als schwächere Region bezeichnet werden.

Also: was tun? Denken wir mal darüber nach, welche Auswirkungen eine Waffenverbotszone in der Praxis hätte. Die Stadt benennt die Johannisstraße als Brennpunkt. Die Zahl der dort tagtäglich messerschwingend umherlaufenden Menschen ist, sagen wir mal, eher gering. Und wenn jemand doch ein Messer schwingen will, wird diese Person wohl kaum von einem Verbot davon abgehalten werden. Der tätliche Angriff mit einer Waffe ist ja bereits strafbar, eine Waffenverbotszone ändert daran nichts.

Was tut also die Waffenverbotszone? In erster Linie sorgt sie dafür, dass Personen in diesem Bereich bei Verdacht auf Waffenbesitz kontrolliert werden dürfen. Wer wäre davon, erfahrungsgemäß, am ehesten betroffen? (Achtung, Suggestivfrage). Diese Waffenverbotszone schafft den Nährboden für Diskriminierung – siehe Quelle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Aber „racial profiling“ gibt es ja nicht (hier nochmal ein deutlicher Hinweis zum enthaltenen Sarkasmus). Eine Waffenverbotszone würde eher neue Probleme (Diskriminierung) schaffen, als bestehende Probleme zu lösen.

Quellen:

1. https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html
2. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anstieg-gewaltkriminalitaet-100.html
3. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelle-faelle/DE/Ethnie_Rassismus/Ethnie_Racial_Profiling_Bahn.html

Alkoholverbot? Also wenn wir schon dabei sind, dann weiten wir das doch bitte auch auf die gesamte Innenstadt aus, insbesondere auf die Maiwoche und den Weihnachtsmarkt! Allseits bekannt dürfte sein, dass Alkohol enthemmt und häufig in Zusammenhang mit Gewalttaten steht. Wir begrüßen also ein flächendeckendes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, fragen uns aber, warum sich das auf die Johannisstraße beschränkt? Für uns als Menschen mit dem Lebensmittelpunkt in der Osnabrücker Innenstadt würden die alkoholbezogenen Probleme durch eine Verbotszone in der Johannisstraße nicht gelöst. Und was denken die dort ansässigen Gastronomen?

Hier ist es ähnlich wie bei einer Waffenverbotszone: Diese Maßnahme wird nicht alle Menschen gleich treffen. Wir würden es begrüßen, wenn sich alle Menschen kritisch mit Alkoholkonsum auseinandersetzen würden. Aber das würde dann auch den Alkoholkonsum in Gaststätten, den Alkoholkonsum auf Maiwoche und Weihnachtmarkt genauso in den Blickpunkt stellen und das passiert bei der von der Stadt erdachten Maßnahme nicht. Die Alkoholverbotszone, wie sie bisher besteht und wie sie nun ausgeweitet werden soll, wird nur die Konsument*innen treffen, die es sich nicht leisten können, ihren Konsum marktkonform durchzuführen. Also vor allen Abhängige, Ärmere, Jugendliche… Diskriminierung löst keine Probleme, sie verstärkt bereits vorhandene und schafft neue Probleme.

Der Vollständigkeit halber eine Quelle zu alkoholbezogener Aggression:

• https://www.aerzteblatt.de/archiv/147673/Alkoholbezogene-Aggression

Endlich mal eine Präventivmaßnahme! Davon gerne mehr, da ist das Geld auch viel besser aufgehoben als in repressiven, fragwürdigen Maßnahmen!

Abgesehen davon, dass es „Nachtstunden“ heißt, liebe Stadt Osnabrück, kann man hier nur zustimmen. Das ist tatsächlich eine Maßnahme die auch als Prävention geeignet ist. Diese Problematik ist aber wie lange bekannt, ohne dass sich da etwas bewegt hätte? Da kann man ja schon fast Absicht annehmen, um weitere Maßnahmen wie Kameraüberwachung und diskriminierende Personenkontrollen einzuführen…

Erstmal: Was bitte hat das Citymarketing mit einem Ordnungsaußendienst zu tun?

Zum Ordnungsaußendienst (OAD) schreibt die Stadt selbst:

„Neben der Streifentätigkeit nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes unter anderem Aufgaben nach dem Gewerbe- und Gaststättenrecht, der Gefahrtierverordnung oder auch dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wahr. Gelegentlich gibt es Sondereinsätze zum Beispiel für Großveranstaltungen und Evakuierungen vor Bombenräumungen.“

Quelle: https://service.osnabrueck.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/einrichtung/4954/show

Was genau soll den der Ordnungsaußendienst dort tun? Falls mit dieser Maßnahme eigentlich Personenkontrollen gemeint sind, hätte man das auch schreiben können, liebe Stadt Osnabrück, denn über eine Häufung von Problemen durch Gefahrtiere liegen uns leider keine verlässlichen Quellen vor. Und dazu dann die Frage: finden solche Personenkontrollen auch auf der Maiwoche statt, oder würde das dem Image der Stadt schaden? Wir beginnen, die Mitwirkung des Citymarketings zu verstehen…

...und gleichzeitig fragen wir uns schon, warum Osnabrück nun bundesweit als Gefahrenzone dargestellt wird. Sollte die Aufgabe eines Stadtmarketings denn nicht sein, möglichst viele Menschen in die Stadt einzuladen statt abzuschrecken?

Tatsächlich (ganz ohne Sarkasmus) eine gute Idee, wenn auch nicht ganz neu, aber schön, dass das jetzt auch in Osnabrück angekommen ist.

Hätte man also schon länger so machen können.

Als Personen, die im Einzelhandel arbeiten: ist das euer Ernst? Wenn ja, hätten wir gerne jedes Jahr vor der Maiwoche eine ebensolche Schulung, wenn die teils stark angetrunkenen Personen zu uns in den Laden kommen und dort ein Problem für uns und alle „normalen“ Kund:innen sind. Oder ist Enthemmung und Kontrollverlust im Kontext der Maiwoche (oder Ossensamstag, oder Fußball, oder oder oder) erwünscht und nur bei Personen aus einem prekären Umfeld unerwünscht?

Was sollen denn diese Schulungen denn eigentlich beinhalten? Und wer soll sie durchführen und die Arbeitsstunden bezahlen?

Sauberkeit ist grundsätzlich eine gute Sache, sollte aber auch nicht gänzlich neu sein. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, mal wieder über flächendeckende Verwendung von Mehrwegbehältnissen für To-Go-Essen und -Getränke zu reden. Vielleicht mit Osnabrück-Logo? Looking at you. Stadtmarketing….

Grundsätzlich keine schlechte Idee, hoffen wir mal, dass die Stadt damit FLINTA*-Taxis meint, also sichere Möglichkeiten für alle, die von unangenehmen männlichem Verhalten eingeschränkt werden, und die Fahrer*innen dann auch entsprechend geschult werden. Nicht, dass der vermeintliche Safer-Space zu einer neuen Art von Gefahr wird. Auch hier wird wieder nicht die Ursache des Problems bekämpft, oder haben wir die Maßnahmen zur kritischen Auseinandersetzung mit übergriffigem Verhalten irgendwo übersehen?

Aha. Siehe Alkohol und übergriffiges Verhalten. Und die betroffenen Lokalitäten bekommen jetzt einen Sicherheitsdienst vor die Tür gestellt auf Kosten der Stadt?